Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes sagt aus, dass ein Accountinhaber für die Aktivitäten, die über seinen Account bei eBay vorgenommen werden, haftet. Jeder Accountinhaber habe dafür zu sorgen, dass andere Personen über seinen Account nicht verfügen können. Wenn also Accountdaten nicht hinreichend geschützt werden, muss sich der Accountinhaber so behandeln lassen, als habe er selbst
Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Versteigerung im Internet ist nicht nur im Interesse
Die Nennung von Selbstverständlichkeiten in Internetauktionen kann einen Abmahngrund darstellen. Wer zum Beispiel die von eBay empfohlene Grafik “Transparenz für Käufer – Verkäufer trägt eBay-Gebühren” in seinen Auktionen einsetzt, kann dafür eine Abmahnung kassieren, da das Vorgehen, dass der Verkäufer die eBay Gebühren trägt, in den eBay-AGB bereits festgeschrieben ist und dadurch selbstverständlich ist.
1.600 Online-Händler waren dem Aufruf des Branchenverbandes IEBA gefolgt und hatten eine Petition unterzeichnet, gegen unseriöse Abmahnungen gesetzlich vorzugehen. Dem Ansinnen der IEBA der Ministerin die Eingabe persönlich zu übergeben, erteilte die Ministerin jedoch eine Absage – ihr seien die Probleme der Online-Händler hinreichend bekannt. Noch enttäuschender ist jedoch das Resüme der Ministerin: sie sehe keine
Und wieder mal hat das Landgericht Hamburg ein wegweisendes Urteil gefällt: Foren-Betreiber haften demnach für Urheberrechtsverstöße ihrer Mitglieder selbst dann, wenn sie vom Urheberrechtsverstoß keine Kenntnis hatten. Im verhandelten Fall ging es um Bilder, die ein User von einer Internetseite kopiert und im Forum eingestellt hatte. Hier ist der Link zum Urteil So viel Unkenntnis über das
Abmahnungen liegen im Trend. Der Volkssport von unterbeschäftigten 4er Absolventen der juristischen Fakultäten Rechtsanwälten und erfolgfreien respektablen eCommerce-Profis stößt mit der neuen Seite Abmahnr in neue Dimensionen vor. Nun kann ein jeder ohne langwierige Beweissicherung und ähnlichen Unsinn sofort abmahnen und mit wenigen Klicks eine für den Empfänger tödliche Abmahnung versenden. Abmahnr ist die Seite, auf
Die Vernunft hat sich durchgesetzt: Heute wurde vom Landgericht Karlsruhe das Urteil aufgehoben, in dem ein Käufer eines günstigen Navigationsgerätes bei eBay vom Amtsgericht Pforzheim zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt worden war. Man solle sich davor hüten, “alltägliches Verhalten zu kriminalisieren”, sagte der vorsitzende Richter in der mündlichen Urteilsbegründung. Er sah in diesem konkreten Einzelfall keinen
