Juni 9th, 2009
Onlinehändler werden derzeit – berechtigt oder unberechtigt – mit einer Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., „Zweigstelle Hamm-Bellendorf”, überzogen.
Geltend gemacht wird ein vermeintlicher Unterlassungsanspruch wegen des Unterlassens der Anbringung einer Rückversandkostenregelung. Dafür wird eine Pauschale von 189 Euro erhoben. Auf die Abgabe der Unterlassungserklärung werde verzichtet, wenn die Gebührenpauschale bezahlt werden würde. Dieser
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Mai 9th, 2008
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Abkürzung des Vornamens der Vertretungsperson einer juristischen Person im Internet-Impressum und die Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung in der bis zum 1. April dieses Jahres geltenden Fassung lediglich wettbewerbsrechtliche Bagatellverstöße darstellen und daher nicht abgemahnt werden können.
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Dezember 30th, 2007
Philips mahnt Internetshops und Anbieter auf Online-Auktionen ab, wenn diese die Produktbilder von Philips verwenden. Nach Aussage von Philips handele es sich dabei um eine internationale Aktion, die insbesondere die schwarzen Schafe unter den Händlern betreffen solle. Als “schwarze Schafe” werden dabei wohl vornehmlich Händler angesehen, die die Philips-Geräte international einkaufen und dadurch nationale Preisempfehlungen
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